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Initiativen"Politiker sind faul und tun nichts!"So oder so ähnlich wird über die Volksvertreter häufig geurteilt. Die Kommunalpolitiker der CDU möchten Ihnen das Gegenteil beweisen. Überzeugen Sie sich bitte selbst, welche Themen wir für Sie in Alsterdorf und in Hamburg in den letzten Jahren beantragt und zum Teil bereits realisiert haben. Diese Anträge und Initiativen haben wir für Sie eingebracht:
Antrag für den Landesausschuss
Unser Vorstandmitglied Matthias Busold hat in seiner Funktion als Mitglied des Landesfachausschusses Wirtschaft einen Antrag für den Landesausschauss formuliert. Dieser ist am 24.1. im LFW debattiert und angenommen worden. Dabei geht es um die derzeit laufenden Verhandlungen hinsichtlich der Neugestaltung des Glückspielstaatsvertrages. Herr Busold plädert dabei dafür, Online-Glückspiel zu liberalisieren, um die Gesundheitsgefährdung besser kontrollieren, Firmenansiedlungen gewährleisten, Arbeitsplätze schaffen, Steuern vereinnahmen und Geldwäsche verhindern zu können. Das derzeitige Verbot von Online-Glückspielen wird durch das Ausscheren von Schleswig-Holstein ohnehin zu Fall kommen und Hamburg sollte nach Meinung des Landesfachausschusses Wirtschaft nicht "vor der Haustür" zahlreiche Firmenansiedlungen und Arbeitsplätze zu schaffen, die, zumindest teilweise, auch in Hamburg entsehen könnten.
Kleine Anfrage
Unsere stellv. Vorsitzende Gisela Busold hat im Rahmen ihrer Tätigkeit als Bezirksabgeordnete eine Kleine Anfrage zum leidigen Thema "Unfertige Strassen im Bereich Fuhlsbüttel-Langenhorn-Alsterdorf-Ochsenzoll" gestellt. Hierbei geht es im Kern um die Strasse "Am Ochsenzoll". Es wurde von Frau Busold thematisiert, wieso diese Strasse bis dato nicht im Strassenkataster aufgeführt wird, wo der genaue Grenzverlauf zwischen Hamburg und Schlesweig-Holstein liegt und wie die Kostenaufteilung zwischen Hamburg und Norderstedt vorgenommen wurde.
Kleine Anfrage
Unsere stellv. Vorsitzende Gisela Busold hat im Rahmen ihrer Tätigkeit als Bezirksabgeordnete eine Kleine Anfrage an die Bezirksverwaltung hinsichtlich der starken Bautätigkeit in der Brabanstrasse gestellt. In dieser Anfrage stellt Frau Busold, die eine hohe Staubentwicklung in der Wohnstrasse aufgrund der Bautätigkeiten identifiziert hat, u.a. die Frage, ob es überhaupt eine Genehmigung für diese Aktivitäten gibt, von welcher Baustelle der Staub stammt und inwieweit die Staubbelastungen umweltbedenklich sind. ______________________________________________________________
Toilettenhäuschen wird Café
Unsere stellv. Vorsitzende Gisela Busold hat nach jahrelanger Verhandlung mit Behörden und Investoren einen durchschlagenden Erfolg bei der Umwidmung des ehemaligen Toilettenhäuschens am Beginn der Brabandstr./Ecke Alsterdorfer Damm erreicht. Mit dem erfahrenen Hotelier und Gastronomen Holger Pentzien (Alsterkrug Hotel) wird das Café professionell betrieben und zu einem Schmuckstück und Anziehungspunkt in Alsterdorf werden. Das zweistöckige Gebäude soll in ein 80 Plätze umfassendes Café umgebaut werden. Hiervon werden sich 50 Plätze im Außenbereich auf zwei Terrassen direkt am Alsterlauf befinden. Das Café soll von April bis Oktober jeweils von 8 bis 24 geöffnet haben und ein vielfältiges Angebot an Speisen und Getränken anbieten. ______________________________________________________________
Modellbootteich im Stadtpark erneuert Der Einsatz der CDU-Fraktion hat sich gelohnt: Der schadhafte Modellbootteich im Stadtpark konnte inzwischen durch ein erneuertes Becken in alter Größe ersetzt werden. Das durch die Bezirksverwaltung angedachte kleinere Becken konnte durch einen Beschluss der Bezirksversammlung auf die alten Dimensionen erweitert werden. Für die Modellbootbauer und die vielen interessierten Besucher des Stadtparks bleibt damit eine Attraktion erhalten.
Toilettenhäuschen Alsterdorfer Damm soll vermietet werden
Wie eine kleine Anfrage unserer stellvertretenden Ortsvorsitzenden, Gisela Busold, in der Bezirksversammlung ergeben hat, werden zur Zeit Verhandlungen über die Vermietung des ehemaligen Toilettenhäuschens am Alsterdorfer Damm geführt. Wie die Finanzbehörde mitteilte, wurde die Verwaltung des Grundstücks der Sprinkenhof AG übertragen. Ein konkreter Termin für eine Vermietung konnte allerdings noch nicht benannt werden. "Die CDU-Alsterdorf begrüßt die begonnen Verhandlungen und wird den weiteren Verlauf genau beobachten. Gleichzeitig hoffen wir, dass das Häuschen möglichst bald wieder einem sinnvollen Zweck zugeführt wird". _______________________________________________ Modellbootbecken Stadtpark soll erhalten werden Das Modellbootbecken im Stadtpark erfreut sich jährlich größerer Beliebtheit. An der historischen Anlage nagt jedoch der Zahn der Zeit. Auf Initiative unserer stellvertretenden Ortsvorsitzenden, Gisela Busold, hat die CDU-Fraktion den Bezirk in einem Eilantrag aufgefordert, sich für den Erhalt des Beckens mit seinem jetzigen Durchmesser von 40m einzusetzen. Ferner soll der Erlös aus einer möglichen Vermietung des Standortes -soweit erforderlich- zu 100% der Renovierung oder dem Neubau des Beckens zugute kommen.
CDU-Bezirksfraktion setzt sich für zügige Beendigung der Baumaßnahme Alsterdorfer Straße ein Die CDU-Bezirksfraktion hat am 31.10.06 beantragt, dass der Vorsitzende der Bezirksversammlung sich bei der zuständigen Behörde dafür einsetzt, dass die Baumaßnahmen Winterhuder Marktplatz / Alsterdorfer Straße nunmehr zügig beendet werden. Der Antrag wurde am 6.11. mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. Hintergrund ist, dass die seit einem Jahr andauernden Baumaßnahmen ursprünglich im Oktober 2006 beendet sein sollten. Jetzt wird befürchtet, dass ein Ende nicht vor Februar 2007 erfolgen wird. Insbesondere für die betroffenen Geschäftsleute würde dies bedeuten, dass bereits das zweite Weihnachtsgeschäft mit erheblichen Umsatzeinbußen belastet ist. Ebenfalls die Anwohner sind durch die Baumaßnahmen erheblich beeinträchtigt.
Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn Die Bahn plant, die Güterumgehungsbahn zu ertüchtigen, was eine erhebliche zusätzliche Lärmbelastung der Anwohner der Strecke durch häufigeren, schnelleren und längeren Bahnverkehr zur Folge haben wird. Sowohl der Senat als auch die anliegenden Bürger haben bereits zugesagt, Geld zu den Lärmschutzmaßnahmen beizusteuern. Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat beantragt, dass sich auch der Bezirk Hamburg-Nord mit 150.000 Euro an den Kosten der Lärmschutzmaßnahmen beteiligt. Das Geld soll dem Schutz von Spielplätzen und Grünflächen entlang der Strecke dienen. Der Antrag wurde jedoch von SPD und GAL im Haushalts- und Wirtschaftsausschuss des Bezirks Nord nicht beschlossen, sondern erneut vertagt. Die weitere Verzögerung ist ein falsches Signal. Die Bezirkspolitik hat nicht viel Geld zu verteilen. Aber auch sie sollte den möglichen Anteil an dem Bau von Lärmschutzmaßnahmen nicht verwehren. Die betroffenen Bürger warten zu Recht auf den versprochenen Beitrag der Politik. Aus parteitaktischen Erwägungen verweigern SPD und GAL dem aber die Zustimmung. Um so erfreulicher ist das starke Engagement des Senats, der die von Privatpersonen eingebrachten Mittel verdoppelt. Ein entsprechender Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion wurde von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen. Der Senat wird darüber hinaus mit seinen Mitteln dafür sorgen, dass die Sockel der Lärmschutzwände so tragfähig angelegt werden, dass im Verlauf der gesamten Strecke das Potential zur Erhöhung der Schutzwände gegeben sein wird.Unabhängig von den jetzt bereits bekannten Privatmitteln zur Erhöhung der Lärmschutzwände. Zudem wird der Senat eine zu erwartende Lücke der Lärmschutzwand in Alsterdorf unabhängig von den Leistungen der Anwohner schließen lassen.
CDU-Bürgerschaftsfraktion will Sicherheit in Tempo-30-Zonen erhöhen In Tempo-30-Zonen werden Fußgängerüberwege gemäß den bundesweit geltenden Richtlinien bislang als entbehrlich eingestuft, weil das Verkehrsaufkommen als zu gering eingestuft wird und keine Bündelung des Fußgängerverkehrs gegeben ist. Doch insbesondere vor Schulen und Kindergärten trifft diese Einschätzung nicht zu. Daher fordert die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion nunmehr, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit in Ausnahmefällen auch in Tempo-30-Zonen Fußgängerüberwege eingerichtet beziehungsweise beibehalten werden können. Es muss alles getan werden, damit unsere Kinder einen sicheren Schulweg haben! Deshalb hat die Hamburgische Bürgerschaft am 10. November 2005 eine Petition des Elternrats der Albert-Schweitzer-Schule in Klein Borstel, die die Beibehaltung eines Zebrastreifens fordert, dem Senat zur Berücksichtigung überwiesen. Dr. Manfred Jäger: “Ich unterstütze diese Initiative ausdrücklich. Wir sind verpflichtet alles zu unternehmen, um unseren Kindern eine möglichst gefahrlose Teilnahme am Straßenverkehr zu ermöglichen.“
CDU-Nord will mehr Geld für Kinder Lärmschutz für Spielplätze an der Güterumgehungsbahn Die CDU-Bezirksfraktion setzt bei Haushaltsmitteln, die der Bezirk selbst vergeben kann, auf einen klaren Schwerpunkt zugunsten von Kindern und Jugendlichen. Durch Beschluss der Bürgerschaft im Dezember 2005 stehen den Bezirken Mittel aus einem Sonderinvestitionsfonds zur Verfügung. Für 2006 stehen dem Bezirk Hamburg-Nord daraus ca. € 365.000 zur Verfügung. Ein Teil soll für Lärmschutzmaßnahmen zugunsten von Spielplätzen, Kinder– und Jugendeinrichtungen sowie Sport- und Grünflächen an der im Ausbau befindlichen Güterumgehungsbahn verwendet werden. Mit weiteren Mitteln aus diesem „Topf“ sollen Spielplätze und Grünanlagen instand gesetzt werden. Aus dem Jahr 2005 hat der Bezirk noch Mittel aus dem Fördersystem Wachsende Stadt zur Verfügung. Die CDU-Fraktion beantragt, diese nicht in die bisher geplante Rollerdancebahn im Stadtpark zu investieren, sondern den Betrag Kinder- und Jugendeinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Alle Einrichtungen sollen über die Mittel informiert und aufgefordert werden, Anträge einzureichen. Es sollten Projekte entstehen, die insbesondere Kinder und Jugendliche zur Teilnahme motivieren, die zugezogen sind oder aus anderen Gründen bislang nicht von der Einrichtung erreicht wurden (z.B. aus Familien mit Migrationshintergrund). Eine sinnvolle Verwendung für die 2006 zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Fördersystem Wachsende Stadt (ca. € 64.000) sieht die CDU-Fraktion in Betreuungsprogrammen auf Spielplätzen. Vor allem in wachsenden Stadtteilen oder dort, wo noch größere Lücken bei den jetzigen Angeboten vorhanden sind, ist eine Ausweitung solcher flexiblen Angebote sinnvoll, um Eltern z.B. einen Arztbesuch o.ä. zu ermöglichen.
Für mehr Verkehrssicherheit - gegen Drängler und Raser: CDU beschließt Bundesratsinitiative zur Erhöhung der Bußgelder bei groben Verkehrsverstößen Die vom Bezirksamt Hamburg-Nord beabsichtigte Vollsperrung der Borsteler Chaussee, die Hauptstrasse unseres Nachbarstadtteils Gross Borstel, für circa vier Wochen in der Vorweihnachtszeit stieß zu Recht auf heftige Kritik. "Das Baustellenmanagement des Bezirksamtes ist nicht nachvollziehbar. Jeder weiß, wie schwer es die ansässigen Geschäftsleute in Groß Borstel haben", sagte Gisela Busold, Abgeordnete der Bezirksversammlung Nord. Auf Antrag der CDU-Fraktion im Kerngebietsausschuss wurde das Bezirksamt aufgefordert, den Schaden für die anliegenden Geschäfte so klein wie möglich zu halten. Aufgrund von Protesten der Geschäftsleute hat das Bezirksamt Nord mittlerweile zugesichert, dass die ursprünglich geplante rund vierwöchige Vollsperrung auf circa zwei Tage begrenzt werden soll. Ein Teilabschnitt soll nun erst im nächsten Jahr realisiert werden. |
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