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Aktuelles aus unserem OrtsverbandWir möchten Ihnen mitteilen, was gerade aktuell auf unserer "Tagesordnung" steht. Sollten Sie Kritik, Bemerkungen oder Anregungen haben, so sprechen Sie uns an. Sie haben Fragen zu unserer Politik oder Probleme mit Behörden? Setzen Sie sich einfach mit uns in Verbindung!
Gremienwahlen in der CDU Hamburg Im ersten Halbjahr 2012 werden auf allen Ebenen die Gremien in der Hamburger CDU neu gewählt. Hierzu gehören die Ortsvorstände, die Kreisvorstände, der Landesvorstand sowie die Kreis- und Landesausschussdelegierten. Interessierte Personen melden sich bitte beim Vorstand. Weinberg zum neuen Landesvorsitzenden gewählt Der Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg ist auf dem Landesparteitag zum neuen Landesvorsitzenden als Nachfolger des zurückgetretenen Frank Schira gewählt worden. Weinberg konnte sich in einem Mitgliederentscheid gegen sechs Gegenkandidaten durchsetzen.
Mitgliederentscheid über den Landesvorsitzenden der CDU Hamburg Nach dem verheerenden Wahlergebnis vom 20.2. hat der Vorsitzende der CDU Hamburg Frank Schira seinen Rücktritt erklärt. Er übernimmt damit die Verantwortung für das Wahldesaster. Dieser Schritt war unausweichlich. Der Landesausschuss hat in seiner Sitzung am 29.3. beschlossen, eine Mitgliederbefragung über den künftigen Landesvositzenden abzuhalten. Dieser Schritt ist uneingeschränkt zu begrüßen, da hierdurch erstmals die breite Mitgliedschaft in die Auswahl des Kandidaten integriert wird. In sogenannten Kreismitgliederversammlungen stellen sich die acht Kandidaten vor (in Nord am 2.5., siehe Termine). Hiernach erhalten alle Mitglieder die Möglichkeit durch ihre Stimme aktiv den Vorsitzenden zu bestimmen. Die finale Wahl findet dann im Landesausschuss statt.
Mandate des Ortsverbands Aufgrund des schlechten Wahlergebnisses konnte sich neben Gisela Busold kein Kandidat aus unserem Ortsverband für die Bürgerschaft oder die Bezirksversammlung durchsetzen. Unser Schriftführer Matthias Busold verstärkt als Zugewählter Bürger in Form eines Vollmitgliedes den Wirtschaftsausschuss der Bezirksversammlung. Hamburg Wahl am 20. Februar Die Wahlen sind vorbei. Die CDU hat eine dramatische Wahlniederlage erlitten. Sie war nicht in der Lage, die hervorragende Entwicklung Hamburgs in den vergangenen knapp zehn Jahren in einen positiven Stimmungsbeitrag für sich umzuwandeln. Diese Niederlage hat viele Gründe: Mit dem Abgang von Ole von Beust ist der Hamburger CDU der charismatische Führungspolitiker weggebrochen, für den es keinen Ersatz gab. Fehleinschätzungen des Bürgerwillens, insbesondere des CDU Klientes, hinsichtlich der Schulpolitik hat zudem viele Stammwähler verärgert. Hinzu kommen marketingtechnische Fehler bei der Vermittlung der politischen Botschaft. Alles zusammen hat zu einem Ergebnis geführt, das schonunglos analysiert werden und zu weitreichenden personalpolitischen Konsequenzen führen muss. Diese Diskussion ist in vollem Gange und wird auf der Mitgliederversammlung am 3.3. ab 19.30 Uhr im Bürgerhaus Wilhelmsburg fortgesetzt. Aufgrund des schlechten Wahlergebnisses hat der Ortsverband Alsterdorf zukünftig nur noch ein Mandat. Unsere stellvertretende Vorsitzende Gisela Busold hat über die Bezirksliste den Wiedereinzug in die Bezirksversammlung Nord geschafft. Wir gratulieren ihr dazu herzlich und wünschen ihr bei der Wahnehmung ihrer Aufgaben alles Gute und werden sie tatkräftig und vielfältig unterstützen.
CDU-Fraktion informiert sich vor Ort
Nicht nur durch das Lesen unzähliger Sitzungsunterlagen aus den Ausschüssen sondern direkt vor Ort, auf einer Rundfahrt im Bus durch den Bezirk, machen sich die Abgeordneten und zugewählten Bürger der CDU-Fraktion Hamburg-Nord ein Bild von den Themen, die in den Ausschüssen auf den Tagesordnungen stehen. Die erste dieser Informationsfahrten startete die CDU-Fraktion im Wahlkreis 10. Von Bebauungsplänen, Verkehrsberuhigungen, regionaler Nahversorgung bis hin zu Bolzplätzen informierten sich die Abgeordneten in den Stadtteilen Fuhlsbüttel, Langenhorn, Ochsenzoll, Ohlsdorf, Klein Borstel, Alsterdorf und Groß Borstel vor Ort über die genauen Gegebenheiten. Eine gründliche Kenntnis der örtlichen Verhältnisse ist für die Arbeit in den Regional- und Fachausschüssen unentbehrlich. Deshalb nehmen sich die Abgeordneten und zugewählten Bürger zu Beginn der neuen Wahlperiode die Zeit, sich vor Ort ein Bild zu machen. (09/08)
Ortsvorsitzender zum Staatsrat ernannt Der Ortsvorsitzende unseres Ortsverbandes, Dr. Manfred Jäger, wurde zum Staatsrat für Bezirke und Sport ernannt. Auf diesem Wege möchte der ganze Ortsverband herzlich gratulieren und wünscht Ihm für seine neue Aufgabe viel Erfolg und ein stets glückliches Händchen bei seiner verantwortungsvollen Tätigkeit. Dr. Jäger verliert mit der Ernennung gleichzeitig sein Bürgerschaftsmandat welches er seit 2004 inne hatte. Zuletzt war er innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und leitete den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Feuerbergstrasse. Der Ortsverband ist weiterhin durch die ehemalige Senatorin Alexandra Dinges-Dierig in der Bürgerschaft vertreten.
CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Nord: Fraktionsführung gewählt Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg Nord hat in ihrer konstituierenden Fraktionssitzung am 05. März 2008 ihren Vorstand gewählt. Als Fraktionsvorsitzender wurde der Rechtsanwalt Dr. Andreas Schott aus Groß Borstel in seinem Amt bestätigt. Er führt die Fraktion bereits seit April 2004. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde Elisabeth Voet van Vormizeele aus Uhlenhorst wiedergewählt. Gisela Busold aus Alsterdorf ist neu in den Vorstand gewählt worden. Sie löst als stellvertretende Vorsitzende Richard Seelmaecker aus Langenhorn ab, der in die Bürgerschaft wechselt. Für den Vorsitz der Bezirksversammlung hat die CDU-Fraktion als weiterhin stärkste Fraktion im künftigen Bezirksparlament den Verlagsgeschäftsführer Ulrich Grunwald aus Winterhude nominiert. Mit Blick auf das Wahlergebnis und die neue Legislaturperiode erklärt Dr. Andreas Schott: „Mit 19 Abgeordneten ist die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord wiederholt die stärkste Fraktion der Bezirksversammlung. Dies nehmen wir dankend an als Vertrauensbeweis unserer Wähler und als Verpflichtung für eine engagierte Arbeit zum Wohle des Bezirks und seiner Bürger. Auch wenn sich die Mehrheitsverhältnisse nicht geändert haben und es nicht zu einer CDU-Mehrheit gereicht hat, werden wir nach wie vor die Kontrollfunktion des Bezirksparlaments gegenüber dem Bezirksamt sehr ernst nehmen und die anderen Fraktionen mit einer konstruktiven politischen Arbeit in die Pflicht nehmen.“
Bürgerschaftswahl 2008 Die Bürgerschaftswahl am 24.2.2008 verlief für den Ortsverband Alsterdorf sehr erfolgreich. Mit 45,7% der Wählerstimmen wurden die sehr guten Ergebnisse von 42,6% in Hamburg sowie im Wahlkreis 10 von 42,8% noch übertroffen. "Ich möchte mich auf diesem Wege bei allen Wähler für das erteilte Vertrauen bedanken" so unser Ortsvorsitzender Dr. Manfred Jäger. "Ich denke wir haben einen sehr engagierten Wahlkampf geführt und mit unseren Argumenten überzeugen können. Ich möchte mich hier auch bei denen bedanken, die durch ihre Arbeit mitgeholfen haben diese Wahl so erfolgreich zu gestalten." so Dr. Jäger weiter. "Ich gehe davon aus, dass es jetzt sehr schnell zu Koalitionsgesprächen kommen wird damit Hamburg unter der Führung von Ole von Beust weitere 4 Jahre zukunftsorientiert und erfolgreich regiert werden kann." Deutschlandfunk-Interview mit dem stellvertretenden Ortsvorsitzenden der CDU-Alsterdorf Tim-Ake Pentz Am Rande der Siegesfeier am Wahlsonntag in der Fischauktionshalle wurde unser stellvertretender Ortsvorsitzende Tim-Ake Pentz vom Radiosender Deutschlandfunk zur Stimmung direkt nach der Wahl interviewt: „Die Stimmung in Hamburg ist ausgezeichnet. In der Stadt regiert die CDU unter Ole von Beust. Mehr gibt es zu diesem Zeitpunkt nicht zu sagen.“ Es sei offen, mit wem die CDU eine Koalition eingegehen werde, so der 29jährige Politikwissenschaftler weiter. Gegenüber Hitradio Antenne bedauerte der Alsterdrofer den Einzug der Partei „Die Linke“ in die Bürgerschaft und die Spekulationen um eine Zusammenarbeit zwischen der SPD und den Kommunisten und Ex-Stasifunktionären auf Länder- und Bundesebene. „Wer mit den alten SED-Schergen und Kommunisten paktiert, schadet sich selbts und der Demokratie.“ Es werde einem als bürgerlicher Demokrat Angst und Bange, wenn eine altehrwürdige Partei wie die SPD so lasch mit ihren Prinzien umgehe und keine klare Position gegen die SED-Nachfolgepartei beziehe. Ein ähnlicher Vorgang habe in der DDR damals zur Auflösung der SPD geführt und einem totalitären Regime in die Hände gespielt.
Güterumgehungsbahn II Der Senat schafft Lärmschutzwände für fünf Kindergärten an der Güterumgehungsbahn in Hamburg-Nord. Ende Dezember 2007 wurde ein entsprechender Antrag in der ürgerschaft angenommen, der den Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn weiter verbessern wird. Dazu gehört auch die Aufstockung des Finanzierungsbeitrages der Stadt Hamburg für die Maßnahmen im Stadtteil Alsterdorf sowie das Ermöglichen aktiven Lärmschutzes in den eingleisigen Bereichen Barmbek und Dulsberg.
Heilwig Gymnasium wird zur Klima-Akademie Große Freude am Alsterdorfer Heilwig Gymnasium. Die Schule in der Wilhelm-Metzger-Straße wurde im November (9.11.) zur ersten Klima-Akademie Hamburgs ernannt. Dahinter steht ein Umweltprojekt des Stromversorgers Vattenfall und der Behörde für Bildung und Sport. Schulen, die sich besonders stark für den Umweltschutz einsetzen, erhalten zusätzliche Arbeitsmaterialien, Messgeräte und Energiesparinformationen. Unter den ersten Gratulanten war Tim-Ake Pentz (28), stellvertretender Ortsvorsitzender der CDU-Alsterdorf und ehemaliger Schüler des Heilwig Gymnasiums. „Klima und Umweltschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Nur zusammen können wir versuchen, die Belastung für die Natur so gering wie möglich zu halten“, so der Alsterdorfer am Rande der Veranstaltung. Das gerade eine Schule aus Hamburgs Norden und noch dazu das HWG diesen Weg einschlägt, sei für die CDU Alsterdorf besonders erfreulich und unterstützenswert.
Mitglied des Ortsverbandes in den Landesvorstand der Jungen Union Hamburg gewählt. SPD-Bürgermeisterkandidat stellt seine "Hamburg-Kenntnisse" unter Beweis Seit seiner Bestätigung als Spitzenkandidat der SPD für das Bürgermeisteramt hat Michael Naumann bereits ausführlich dargestellt, dass ihm die Hamburger Politik wenig geläufig ist. Unter http://www.cdu-hamburg.de/27006/Uploaded/rathaus2005|59PKNaumann.pdf
sind einige seiner Aussagen mit den entsprechenden Richtigstellungen aufgeführt. Dr. Manfred Jäger: "Der Kandidat hat zwar zwischenzeitlich Besserung gelobt und will sich künftig besser vorbereiten. Einen Bürgermeister der sich der Hamburger Themen nicht nur theoretisch annimmt sondern sie lebt, bekommen die Hamburger Bürger allerdings nur mit Ole von Beust."
Mitglied des Ortsverbandes übernimmt Bezirksvorsitz der Jungen Union in Fuhlsbüttel, Langenhorn und Alsterdorf
Baumaßnahmen an der Güterumgehungsbahn beginnen 2007
Durch intensive Bemühungen der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hat die Dt. Bahn AG inzwischen zugesichert, mit der Errichtung der geplanten 14 Lärmschutzwände im Jahr 2007 zu beginnen. Außerdem konnte die BSU in den Verhandlungen erreichen, dass das Eisenbahnbundesamt (EBA) die geplanten Lärmschutzwände in Alsterdorf auf dem Gelände der Hochbahn im Bereich des U-Bahnhofs Sengelmannstrasse teilweise finanziert, obwohl sie nach den Regelungen des EBA unwirtschaftlich sind, sofern die Anwohner bereit sind, sich ebenfalls maßgeblich an der Finanzierung zu beteiligen. Weiterhin werden die Baukosten für die Erhöhung einer Lärmschutzwand jetzt pauschal ermittelt. Bei einer Erhöhung von 2m auf 2,5m sollen die Bürger 10% der Gesamtkosten tragen, nach bisheriger Praxis wären es 20% gewesen.
CDU weiterhin für längere Betriebszeiten für die Außengastronomie Der befristete Modellversuch mit längeren Betriebszeiten für die Außengastronomie in Hamburg in den Jahren 2005 und 2006 fand großen Anklang. Die pauschale Duldung der Außengastronomie bis 23 Uhr, bzw. an den Freitagen, Sonnabenden sowie den Abenden vor Feiertagen bis 24 Uhr in den ca. 400 – 500 Betrieben mit Außengastronomie in Hamburg- Nord wurde von der Bevölkerung sehr positiv aufgenommen. Beschwerden von Anwohnern sind offenbar nicht in größerem Umfang aktenkundig geworden. Die CDU-Fraktion setzt sich für die Fortsetzung dieses Modellversuchs ein, der überaus positiv aufgenommen wurde und für alle Seiten derart zufrieden stellend verlaufen ist. Es bleibt nur zu hoffen, dass das Wetter im Sommer 2007 die Erwartungen der Gastwirte und ihrer Gäste möglichst oft erfüllt.
Planetarium: Bessere Verkehrsanbindung, SPD folgt den Vorschlägen der CDU In der heutigen Bezirksversammlung Hamburg-Nord (18.01.07) steht ein SPD-Antrag auf der Tagesordnung, der in der CDU-Fraktion für freudige Überraschung gesorgt hat! Denn die SPD greift darin endlich alte Forderungen der CDU nach einer Verbesserung der Erreichbarkeit des Planetariums auf. Dieser radikale Sinneswandel hat überrascht, denn noch im November 2006 lehnte es die SPD-Fraktion ab, konkrete Anregungen der CDU in die Tat umzusetzen. Bereits vor drei Monaten griff die CDU-Fraktion vier Punkte auf, die zeitnah umgesetzt werden könnten. Doch damals war man bei der SPD anscheinend noch nicht geneigt, das Machbare auf den Weg zu bringen.
Anleinpflicht ist im Kerngebiet aufgehoben. Mit den Stimmen von CDU und GAL gegen die der SPD wurde im Kerngebietsausschuss (KGA) die Anleinpflicht für Hunde, deren Halter den neuen Hundeführerschein erworben haben, weitestgehend aufgehoben. Diese Halter haben jetzt die Möglichkeit, ihre Hunde fast überall im Bezirk Hamburg-Nord ohne Leine herumlaufen zu lassen. Hiervon ausgenommen sind lediglich besondere Flächen, wie z.B. Kinderspielplätze oder Naturschutzgebiete. Hundebesitzer, die noch nicht über einen Hundeführerschein verfügen, sind auf die 17 extra ausgewiesenen Auslaufflächen angewiesen. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde beschlossen, hierfür eine weitere Auslauffläche in Eppendorf einzurichten. Die CDU-Fraktionsvorsitzende im KGA, Gisela Busold, begrüßt diese Regelung ausdrücklich. „Mit dieser Entscheidung erhalten die Hundebesitzer einen zusätzlichen Anreiz die Gehorsamsprüfung abzulegen, was wiederum der Akzeptanz in der Bevölkerung zuträglich ist. In einem Jahr werden dann die gemachten Erfahrungen ausgewertet.“
Bericht vom Bundesparteitag der CDU Unser Ortsvorsitzender Dr. Manfred Jäger hat am 27. und 28.11.2006 als Delegierter am Bundesparteitag der CDU in Dresden teilgenommen. Der unter dem Motto „Deutschland. Erfolgreich. Machen“ stehende Parteitag hat u.a. Bundeskanzlerin Merkel als Parteivorsitzende mit großer Mehrheit bestätigt. Dr. Jäger: „Der Parteitag hat gezeigt, dass die CDU weiter die Vorreiterrolle bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben in Deutschland trägt. Gerade in den Bundesländern hat sich in der nahen Vergangenheit gezeigt, dass dort, wo die Union regiert, es den Menschen besser geht. Dies bestätigten auch wieder die in dieser Woche veröffentlichten Umfrageergebnisse, wonach 90% der Hamburger gerne in ihrer Stadt leben. Natürlich gibt es noch viele Bereiche, in denen Handlungsbedarf besteht“ so Dr. Jäger, „es ist aber ganz deutlich, dass sowohl im Bund als auch in Hamburg die CDU-Politik in kurzer Zeit mehr für die Bürger erreicht hat, als die SPD in Jahren.“
Das Planetarium bleibt im Stadtpark. Mit dieser für den Bezirk guten Nachricht hat der Senat nach intensiver Prüfung die ursprünglichen Verlagerungspläne aufgegeben. Die Entscheidung Planetarium und Science Center in Zukunft gemeinsam zu führen, wird von der CDU-Bezirksfraktion nachdrücklich unterstützt. Durch die Zusammenführung beider Einrichtungen werden zukunftsweisende Konzeptionen möglich. Gleichzeitig behält der Stadtpark seine traditionsreiche Einrichtung auf dem bisher hohen Niveau. Eine solche Lösung hatte die CDU-Fraktion bereits frühzeitig angeregt. Mit dem Wissenschaftstheater besteht die große Chance, neue Angebote zu verwirklichen, von denen Hamburg insgesamt profitieren wird. Es ist erfreulich, dass als Ergebnis der Diskussion die Rahmenbedingungen für das Planetarium im Stadtpark weiter verbessert werden sollen. Die in der Vergangenheit immer wieder fehlende Unterstützung für die Belange des Planetariumsbetriebes durch Rot-Grün (z.B. bei der Ausschilderung) dürften nun der Vergangenheit angehören.
Bebauungsplan Alsterdorf 20 in der Bürgerschaft Mit der Drucksache 18/4024 (einsehbar unter http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/ )vom 4.4.06 hat der Senat der Bürgerschaft das Gesetz über den Bebauungsplan Alsterdorf 20 zur Beschlussfassung zugeleitet. Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den vierspurigen Ausbau der Sengelmannstraße zwischen der Dorothea-Kasten-Straße und der U-Bahn-Brücke geschaffen werden. Des Weiteren wird die Anbindung der südwestlich gelegenen Einfamilienhausgrundstücke einschließlich aktiver Lärmschutzmaßnahmen geregelt. Der notwendige Ausbau der Sengelmannstraße ist in ihrem nördlichen Abschnitt zwischen der Straße Suhrenkamp und der Dorothea-Kasten-Straße bereits fertig gestellt. Dies trifft auch für die Einmündung der Sengelmannstraße in die Hebebrandtstraße zu. Für den Ausbau des noch zweispurigen Teilstücks zwischen der U-Bahn und der Dorothea-Kastenstraße wird dieser Bebauungsplan auf der Grundlage einer abgestimmten Verkehrsplanung aufgestellt. Die voraussichtlichen Veränderungen von Lärmschutz, Natur und Landschaft wurden erfasst und hinsichtlich ihrer Bedeutung beurteilt. Es sind Maßnahmen geplant worden, die die absehbaren Beeinträchtigungen vermeiden oder mindern. Sie sind als Festsetzungen in den Bebauungsplan oder inhaltlich in die Straßenplanung aufgenommen worden. Das maßgebliche Stück des Bebauungsplans und die ihm beigegebene Begründung werden beim Staatsarchiv zur kostenfreien Einsicht für jedermann niedergelegt.
Ortsverband bestätigt Dr. Manfred Jäger Im Rahmen einer harmonischen Jahreshauptversammlung wurde der Ortsvorsitzende, Dr. Manfred Jäger, in seinem Amt bestätigt. Als Stellvertreter wurden die Bezirksabgeordnete und Vorsitzende des Kerngebietsausschusses, Gisela Busold, sowie der stellvertretende Bezirksvorsitzende der JU Fuhlsbüttel/Langenhorn/Alsterdorf, Tim-Ake Pentz, neu gewählt. Die langjährige stellvertretende Ortsvorsitzende und ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete, Ilse Baseler, stand leider für eine Wahl nicht mehr zur Verfügung. Dr. Jäger:" Die Wahl ist eine Bestätigung für die gute und erfolgreiche Arbeit der letzten zwei Jahre innerhalb des Ortsverbandes. Besonders freue ich mich, dass es gelungen ist, mit den Stellvertretern eine erfahrene Kommunal-Politikerin und den Nachwuchs noch enger in den Ortsvorstand einzubinden."
Mitglied des Ortsverbandes übernimmt Vorsitz im Kerngebietsausschuss
Unsere Schriftführerin Gisela Busold hat den Vorsitz im Kerngebietsauschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord übernommen. Frau Busold ist seit 2004 Bezirksabgeordnete und hat den Vorsitz von Herrn Ranno Kauffholtz übernommen, der sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hat. Wir wünschen Frau Busold viel Freude und Erfolg bei ihrer neuen Aufgabe.
Bundestagskandidat Dirk Fischer, MdB, geht Online!
Alexandra Dinges-Dierig, Senatorin für Bildung und Sport, tritt Ortsverband bei 
Verlängerung Sengelmannstraße kommt Am 3. Februar 2005 hat sich der Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg Nord mit den Stimmen der CDU gegen den GAL-Antrag ausgesprochen, die öffentliche Auslegung des B-Planentwurfs Alsterdorf 20 abzulehnen. Nachdem es seitens der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) mehrere Termine vor Ort mit Anwohnern, Gewerbetreibenden und auch bezirklichen Gremien gab, ist jetzt endlich der Durchbruch bei dieser wichtigen Verkehrsmaßnahme erreicht. Dr. Manfred Jäger, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Alsterdorf und Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt ganz ausdrücklich diese Entscheidung.
Die Umgehung Fuhlsbüttel wurde im Juni 2000 in Betrieb genommen und schafft eine attraktive Anbindung des Flughafens insbesondere an die A7. Durch die Bündelungswirkung der Umgehung ist ein verstärkter Verkehrsdruck auf die Sengelmannstraße entstanden. Die ersten Baumaßnahmen sollen deshalb möglichst noch in diesem Jahr beginnen |
PUA´s sind das stärkste Mittel der parlamentarischen Kontrolle. Der SPD reichten alle anderen Kontrollmechanismen nicht aus. Sie bestand auf der Einsetzung eines PUA. Jetzt lehnt die SPD den ihr angebotenen Vorsitz ab. Die CDU-Fraktion wird nun Dr. Manfred Jäger als Vorsitzenden dieses Ausschusses benennen.
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| Hamburg-Wappen |
Am 29. Februar 2004 haben die Bürgerinnen und Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg über eine neue Zusammensetzung der Hamburgischen Bürgerschaft und der Bezirksversammlungen entschieden.
Bei der Wahl zu Hamburgischen Bürgerschaft entfielen auf die CDU 47,2% (63 Sitze), auf die SPD 30,5% (41 Sitze) und auf die GAL 12,3% der Stimmen (17 Sitze). Alle anderen Parteien scheiterten an der 5%-Hürde. Die CDU besitzt damit erstmals in Ihrer Geschichte die absolute Mehrheit der Stimmen in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Bei der Wahl zur Bezirksversammlung Nord entfielen auf die CDU 41,5% (18 Sitze), auf die SPD 30,5% (16 Sitze) und auf die GAL 18,0 % der Stimmen (7 Sitze). Alle anderen Parteien scheiterten an der 5%-Hürde.
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